Von der Öko-FDP und warum die Rente sicher ist

10. März 2008 um 03:01 1 Kommentar

Nachdem sich die Grauen Panther auflösen, ist eigentlich als nächstes die Partei der Besserverdienenden an der Reihe. Gegen die Hälfte der eigenen Wählerschaft wird wegen Steuerhinterziehung ermittelt und es gibt inzwischen genügend andere Kleinparteien (Grüne, Linke, SPD). Vielleicht kommt ohne FDP auch mal wieder jemand auf die Idee, dass Liberalismus etwas mit Bürgerrechten zu tun hat anstatt mit dem neoliberalen Rückbaus der Sozialsysteme. Nun fürchten sich die Grünen aufgrund der Schwarz-Grünen Koalition in Hamburg als “Öko-FDP” erkannt zu werden – dabei reicht dafür doch ein Blick in ihr Parteiprogramm und die Sozialpolitik der rot-grünen Koalition, die sich treffend mit “Hartz IV” zusammenfassen lässt. Selbst für die Gleichstellung von Mann und Frau hat die CDU mit der Elternzeit (das Einstellungshindernis “Schwangerschaftsrisiko” gilt jetzt auch für Männer) mehr getan als die Grünen in ihrer gesamten Regierungszeit. Engültig überzeugt, dass die Grünen die neue FDP sind, hat mich die Entdeckung ihrer Position zur Altersvorsorge. Eine Suche auf der Seite der Partei mit der angeknabberten Sonnenblume zum Thema “Rente” liefert wenig mehr als das Wahlprogramm für die Legislatur 2005-2009, wo es auf Seite 39f. heißt:

Der demografische Wandel verlangt auch einen weiteren Umbau der Rentensysteme. Weniger erwerbstätige Menschen müssen mehr Nichterwerbstätige mitfinanzieren. [...] Die gesetzliche Rente wird sich stärker zu einer Basisabsicherung entwickeln. Deshalb werden wir ergänzende private Vorsorge in unterschiedlichen Formen weiter fördern.

Damit plappern die Grünen nach, was von Lobbyorganisationen der Versicherungswirtschaft wie dem Deutschen Institut für Altersvorsorge seit Jahren zur Demontage des Rentensystems wiederholt wird. Während seit Beginn der Industrialisierung dank steigender Produktivität mit immer weniger Arbeit immer mehr Menschen versorgt werden können, soll damit plötzlich Schluss sein. Also wird erstmal der Generationenvertrag gekündigt.

Da die Rente nun nicht mehr ausreicht wird kurz ebenso scheinheilig wie medienwirksam bedauert, dass die staatliche Rente nicht mehr ausreicht und schwupps einen bunten Strauß von privaten Zusatzversicherungen aus dem Zauberhut geholt – haben Rürup, Riester und all die anderen Lobbyisten der Versicherungsbranche schon mal vorbereitet. Die Bürger (bzw. die es sich leisten können!) nehmen das gerne an und merken dank medialer Verblödung nicht, dass sie damit lediglich vorsorgen für die Beteiligten in den Finanzinstituten und “unabhängigen” Instituten von denen mit Werbekampagnen und Gutachten die Vorteile privater Altersvorsorge gepriesen werden.

Dass auch Privatvorsorge Geld kostet und die Rentenversicherung unterm Strich teurer macht, ist wohl zu simpel. Statt nach dem Solidarprinzip das Geld den Alten zu geben, damit man später ebenso von den dann Jungen versorgt wird, gibt der Michel sein Geld lieber einem Versicherungskonzern. Der gibt es an einen Hedgefont weiter – und plötzlich werden Arbeitsplätze gestrichen oder das Eigenheim zwangsversteigert – na sowas. Die private Altersvorsorge ist dann gleich mit futsch, denn anders als bei der staatlichen Rente wird bei Arbeitslosigkeit nicht weiter eingezahlt sondern es muss unter Verlusten der Vertrag gekündigt werden.

Kein Wunder, dass sich die Partei der Demagogen und Allesversprecher etabliert. Im Gegensatz zu andere(n/m) vertreten die Linken beim Thema Rente ganz vernünftige Positionen.

Zum Abschluss noch was Aufheiterndes: Was ist der Unterschied zwischen einer Wahl in einem autoritären Regimen und einer Wahl bei uns? In einem autoritären Regime gibt es genau eine richtige Stelle, um sein Kreuz zu machen – bei uns gar keine.

Amtliches vorläufiges Endergebnis und weniger bekannte Details

28. Januar 2008 um 00:37 2 Kommentare

Warum wird eigentlich bei diesen blöden Hochrechnungen kein Konfidenzintervall angegeben? Egal, hier das vorläufige amtliche Endergebnis für die Landtagswahl in Niedersachsen und in Hessen. Die Wahlbeteiligung lag in Niedersachsen bei 57,0% (49,5%-63,6%) bzw. 56% der Wahlbeteiligten mit gültig abgegebenen Stimmen und in Hessen bei 64,3% bzw. 62,8% gültige Stimmen. Die NPD wurde in Niedersachsen von 52.817 Menschen mit ihrer Zweitstimme gewählt und bekommt dafür als einzige der “Sonstiges” Parteien Wahlkampfkostenerstattung (1,5% d.h. 36.971,90€). Die meisten Anhänger scheint sie in Delmenhorst (577=2,1%) und Helmstedt (1.548 = 3,6%) zu haben. In Hessen bekamen NPD und Republikaner zusammen 51.693 Stimmen (1,9%), da sie jeweils ganz knapp unter 1% liegen, dürften sie dafür kein Geld erhalten. Dass die CDU in Hessen doch noch ganz knapp vor der SPD liegt (1.009.749 zu 1.006.154 Stimmen) könnte angefochten werden, da es beim Einsatz von Wahlcomputern zu Unstimmigkeiten kam. Unter anderem lagerten Wahlcomputer in Niederhausen in Privatwohnungen von Parteimitgliedern, wie Wahlbeobachter des CCC mitteilten. Ob die Geräte so umprogrammiert wurden, dass 1798 für die SPD abgegebene Stimmen stattdessen der CDU zugeschlagen wurden, bezweifle ich, aber es ist immerhin eine mögliche Erklärung. ;-) Mehr haarsträubende Berichte vom Einsatz der Wahlcomputer in Hessen bei Netzpolitik.

Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ohne Wähler?

24. Januar 2008 um 23:21 Keine Kommentare

Aus Anlass der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am kommenden Sonntag hier noch einige Informationen über die weniger üblichen Optionen. Abgesehen vom unwählbaren “Hessenhitler” haben in beiden Bundesländern Prognosen zufolge CDU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei gute Chancen, in die Landtage einzuziehen (siehe auch die Wahlbörse von Prokons).

Wer sowieso eine dieser Parteien gut findet – sei es als positiver Anhänger oder als Vertreter der Strategie des “Kleines Übels” hat sich schon entschieden und brauch nicht mehr weiterlesen – aber was ist mit den noch Unentschlossenen? Wer Wert darauf legt, dass möglichst viele Parteien im Landtag vertreten sind, könnte sich als Protestwähler die Linkspartei überlegen – damit könnte diese in Hessen wohlmöglich noch an die Regierung kommen. Statt den Parteien im Landtag bieten sich für Protestwähler die Splitterparteien an. Dafür muss man dann aber doch ein wenig Idealist sein – oder berechnender Altruist: Ab 1% der Zweitstimmen (bzw. ab 10% in einem Wahl- oder Stimmkreis) bekommen Parteien Wahlkampfkostenerstattung. Das könnten je nach Wahlbeteiligung etwa 16.000€ (Hessen) oder 25.000€ (Niedersachsen) sein, die eine Partei dazubekommt. Die Chancen dafür sind aber eher gering, 2003 gelang es nur den Republikanern in Hessen und da die dummen Nazis dieses Jahr dort wohl eher CDU wählen, wird das auch nichts.

Es bleibt noch die Alternative, nicht oder ungültig zu wählen. Ungültig und Nichtwählen. Nichtwähler bleiben einfach zu Hause und bestätigen sowohl das Ergebnis der Wahl – wie immer es auch ausfällt – als auch ihr Desinteresse oder ihre Ablehnung der Wahl. Oder dass sie den Wahltermin verpeilt haben. Unpolitisch, verantwortungslos und undemokratisch muss das jedenfalls nicht sein – siehe zum Beispiel die Initiative Wahlabsage und das Buch Die letzte Wahl (auch in Wikipedia). Dass Nichtwähler den radikalen Parteien Vorschub leisten ist Quark und Demokratie finden wahrscheinlich viele grundsätzlich auch ganz gut – nur eben nicht diese Form der Medien-, Parteien- und Lobbyistendemokratie. Dass es unter bestimmten Bedingungen auch anders geht, zeigt Wikipedia: dort heisst eine der schönsten Regeln Nimm nicht an Abstimmungen teil. Trotzdem gibt es in Wikipedia zahlreiche Meinungsbilder und Abstimmungen. Ob, wann, wo und in welcher Form Abstimmungen sinnvoll sind, kann aber selbst wiederum diskutiert werden.

Nun ist ein Bundesland zwar nicht Wikipedia, aber alle 4 oder 5 Jahre zweifelhaften Organisationen eine Blankobescheinigung auszustellen kann es auch nicht gewesen sein. Stattdessen besteht zumindest die Möglichkeit, nicht zu wählen oder noch besser: den Gang zum Wahllokal für einen Spaziergang nutzen, den Wahlhelfern vor Ort für ihren Einsatz zu danken (bzw. sich die Wahlmanipulationsgeräte anschauen), und dann mit einem ungültigen Stimmzettel explizit gegen Mitbestimmungssimulation aussagen. Wer sich daneben anderweitig politisch beteiligt und dabei an einem offenen, gleichwertigen Austausch von Meinungen und Interessen interessiert ist, verdient mehr Respekt als jemand, der seine Stimme abgibt und sich danach höchstens noch darüber beschwert, dass “die die oben doch sowieso machen, was sie wollen.” Dabei gibt es genügend Möglichkeiten, hier unten selber etwas zu bewirken, es muss ja nicht gleich die Revolution sein ;-)

Wahlen zum Wikimedia Commons Bild des Jahres 2007

12. Januar 2008 um 14:44 Keine Kommentare

Seit gestern laufen bei Wikimedia Commons, der freien Mediendatenbank der Wikimedia Foundation die Wahlen zum Bild des Jahres 2007.

Streichholz
CC-SA, 2006
Sebastian Ritter

Nach dem Wettbewerb im letzten Jahr werden nun zum zweiten Mal in einem offenen, dreistufigen Review- und Wahlverfahren die international besten freien Bilder aus dem vergangenen Jahr gekührt. Zur Auswahl stehen 514 Bilder, die 2007 den Status eines Featured Picture bekommen haben (erste Stufe) – darunter viele Tiere, Naturaufnahmen oder auch Portraits, Illustrationen und Digitalisate. Beim Stöbern gehen einem echt die Augen über, was für schöne und geniale Aufnahmen dabei sind. Schade, dass ich mir den Kauf eines digitalen Bilderrahmens bisher verkniffen habe – da würde sich dieser Augenschmauß gut machen. Noch besser wäre gutes farbiges Elektronisches Papier, aber das dauert wahrscheinlich noch 2-3 Jahre. Hoffentlich setzt stattdessen bald mal jemand mit den entsprechenden Fähigkeiten die Idee um, aus den Bildern einen schönen Bildband zu erstellen, sowas würde bei guter Aufmachung und passendem Marketing sicher viele Abnehmer finden. Die Bilder von Wikimedia Commons stehen jeweils unter freien Lizenz zur Verfügung oder sind sogar ganz frei. Damit dürfen Sie auch in eigenen Publikationen verwendet und sogar verändert werden – wobei jedoch entsprechend der jeweiligen Lizenz der Autor des ursprünglichen Bildes genannt werden muss und das entstandene Werk ebenfalls unter eine freie Lizenz fällt!

Nachtrag zu Wahlcomputern in Niedersachsen

6. Januar 2008 um 19:14 Keine Kommentare

Während in Hessen zur Landtagswahl am 27.1. in acht Städten und Gemeinden als “Wahlgeräte” kaschierte Computer die Wahl intransparenter und fälschungsanfälliger machen, wird nach einem Artikel der Welt vom 14.11.2007 bei der Landtagswahl in Niedersachsen darauf verzichtet. Allerdings ist der Einsatz in dem zuletzt am 25.11.2007 geänderten Niedersächsischen Landeswahlgesetz (PDF) ausdrücklich vorgesehen. In §26 Absatz 4 bis 7 heisst es zu Wahlgeräten:

(4) Zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen können anstelle von Stimmzetteln und
Wahlurnen (§ 28) nach Maßgabe der Absätze 5 und 7 Wahlgeräte benutzt werden, wenn gewährleistet ist, dass sie das Wahlergebnis nicht verfälschen und das Wahlgeheimnis wahren.

(5) Die Bauart von Wahlgeräten muss für die Verwendung bei Wahlen zum Niedersächsischen Landtag amtlich für einzelne Wahlen oder allgemein zugelassen sein. Über die Zulassung entscheidet das Fachministerium auf Antrag des Herstellers des Wahlgerätes. Einer Zulassung nach Satz 2 bedarf es nicht, wenn das Wahlgerät bereits für Wahlen zum Deutschen Bundestag oder für Landtagswahlen in anderen Bundesländern mit vergleichbaren Wahlsystemen zugelassen worden ist und dies durch das Fachministerium festgestellt worden ist.

(6) Die Verwendung eines nach Absatz 5 amtlich zugelassenen Wahlgerätes bedarf der Genehmigung durch das Fachministerium. Die Genehmigung kann für einzelne Wahlen oder allgemein ausgesprochen werden.

(7) Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Bestimmungen zu erlassen über
1. die Voraussetzungen für die amtliche Zulassung der Bauart von Wahlgeräten sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung,
2. das Verfahren für die amtliche Zulassung der Bauart,
3. das Verfahren für die Prüfung eines Wahlgerätes auf die der amtlich zugelassenen Bauart entsprechende Ausführung,
4. die öffentliche Erprobung eines Wahlgerätes vor seiner Verwendung,
5. das Verfahren für die amtliche Genehmigung der Verwendung sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Genehmigung,
6. die durch die Verwendung von Wahlgeräten bedingten Besonderheiten im Zusammenhang mit der Wahl.

Die Verordnung ergeht in den Fällen der Nummern 1 und 3 im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr.

Wie haarsträubend der Einsatz von Wahlcomputern in der Praxis abläuft, demonstrieren unter anderem die Vorträge auf dem 24C3 zum Nedap-Wahlcomputer und zum Hamburger Wahlstift (download jeweils ganz legal per BitTorrent oder beim Chaosradio).

Zur Landtagswahl in Niedersachsen habe ich noch eine Karte der Wahlkreise und eine Liste der Wahlkreise mit der Anzahl der Wahlberechtigten und den umgerechneten Ergebnissen für die Landtagswahl 2003 und die Bundestagswahl 2005 gefunden. Vielleicht lässt sich das mit der Software von Thomas Rehn und Markus Schneider analysieren, die auf dem 24C3 einen Vortrag zu Wahlparadoxien gehalten haben (und ein Paper zur Ausarbeitung!). Bleibt noch zum Thema Wahlplakate auf das Bild in diesem Posting hinzuweisen, dem eigentlich nichts mehr hinzuzufügen ist. :-)

Landtagswahl in Niedersachsen kurz erklärt

31. Dezember 2007 um 15:36 2 Kommentare

Weiße Werbewände, ein bunt beklebtes Wahlkampfauto und die Wahlbenachrichtigung haben mich heute darauf aufmerksam gemacht, dass am 27. Januar 2008 Landtagswahlen in Niedersachsen stattfinden. Die besten Informationen dazu gibt es nicht etwa von offizieller Seite, sondern auf www.wahlrecht.de zusammengetragen von Wilko Zicht, Martin Fehndrich und Matthias Cantow, die die sehr empfehlenswerte Seite privat betreiben. Vielen Dank den dreien! Auf der ebenfalls sehr empfehlenswerten Seite abgeordnetenwatch.de gibt es leider bislang nichts zum Niedersächsischen Landtag. Entscheiden über die mindestens 135 Sitze können etwa sechs Millionen Deutsche ab 18 Jahren, die ihren (Haupt-)Wohnsitz seit mindestens drei Monaten in Niedersachsen haben. Zur Wahl stehen jeweils ein Direktkandidat pro Wahlkreis und mit der Zweitstimme eine von 14 Parteien. Zusätzlich sind die Alternativen ungültig-zu-wählen und nicht-zu-wählen (Enthaltung) möglich, wofür sich bei der letzten Wahl (2003) jeweils 1% bzw. 33% der Wahlberechtigten bewusst oder unbewusst entschieden haben. Außerdem kann zwischen der Stimmabgabe vor Ort und Briefwahl entschieden werden. Abgesehen von einem theoretischen Volksentscheid war es das dann aber auch für die nächsten fünf Jahre.

Für einen Volksentscheid wären mindestens 600.000 Unterschriften (10% der Wahlberechtigten) für das Volksbegehren und anschließend mindestens 2 Millionen Dafür-Stimmen (25% der Wahlberechtigten) notwendig, weshalb bisher in Niedersachsen auch noch kein Volksentscheid stattgefunden hat. Daneben gibt es noch die Volksinitiative (mindestens 70.000 Unterschriften) als eine Art von “Hallo, Liebe Abgeordneten, könntet euch mal bitte kurz mit Thema X beschäftigen? Kein Interesse? Na dann halt nicht.”. Wenn die Initiative genügend Placebo-Wirkung hat und nichts kostet, könnte sie sogar umgesetzt werden, so wie 1994 als Gott in die Niedersächsische Verfassung aufgenommen wurde. Es ist also in der Praxis wahrscheinlich effektiver anderweitig Lobbyarbeit zu betreiben, Abgeordnete zu bestechen oder die Wahlen zu manipulieren.

Das Wahlverfahren zur Landtagswahl hatte eine CDU-Alleinregierung zur Wahl 1986 auf D’Hondt umgestellt, wodurch kleinere Parteien benachteiligt werden. Dafür hat die CDU 2003 die absolute Mehrheit im Landtag verfehlt, weil sie zu viele (sic!) Wahlkreise gewonnen hatte. Zu solchen Wahlparadoxien empfehle ich den Vortrag Wahlchaos – Paradoxien des deutschen Wahlsystems, den Markus Schneider auf dem 24C3 gehalten hat (Aufnahmen sollten hier zu finden sein).

Noch nicht herausgefunden habe ich, wie hoch die Anzahl der Wahlberechtigten in den einzelnen Wahlkreisen ist (in größeren Wahlkreisen zählt die Stimme des einzelnen Wählers weniger als in kleinen Wahlkreisen) und ob noch Wahlhelfer benötigt werden, sowie ob und wo mit Wahlcomputern gewählt wird. Dass und wie Wahlergebnisse mit Wahlcomputern einfach manipuliert werden können, wurde ausführlich unter anderem ebenfalls auf dem 24C3 demonstriert und soll hier nicht weiter ausgeführt werden.

Der Wikipedia-Artikel zur Landtagswahl Niedersachsen ist übrigens Müll.

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