Von der Öko-FDP und warum die Rente sicher ist

10. März 2008 um 03:01 1 Kommentar

Nachdem sich die Grauen Panther auflösen, ist eigentlich als nächstes die Partei der Besserverdienenden an der Reihe. Gegen die Hälfte der eigenen Wählerschaft wird wegen Steuerhinterziehung ermittelt und es gibt inzwischen genügend andere Kleinparteien (Grüne, Linke, SPD). Vielleicht kommt ohne FDP auch mal wieder jemand auf die Idee, dass Liberalismus etwas mit Bürgerrechten zu tun hat anstatt mit dem neoliberalen Rückbaus der Sozialsysteme. Nun fürchten sich die Grünen aufgrund der Schwarz-Grünen Koalition in Hamburg als “Öko-FDP” erkannt zu werden – dabei reicht dafür doch ein Blick in ihr Parteiprogramm und die Sozialpolitik der rot-grünen Koalition, die sich treffend mit “Hartz IV” zusammenfassen lässt. Selbst für die Gleichstellung von Mann und Frau hat die CDU mit der Elternzeit (das Einstellungshindernis “Schwangerschaftsrisiko” gilt jetzt auch für Männer) mehr getan als die Grünen in ihrer gesamten Regierungszeit. Engültig überzeugt, dass die Grünen die neue FDP sind, hat mich die Entdeckung ihrer Position zur Altersvorsorge. Eine Suche auf der Seite der Partei mit der angeknabberten Sonnenblume zum Thema “Rente” liefert wenig mehr als das Wahlprogramm für die Legislatur 2005-2009, wo es auf Seite 39f. heißt:

Der demografische Wandel verlangt auch einen weiteren Umbau der Rentensysteme. Weniger erwerbstätige Menschen müssen mehr Nichterwerbstätige mitfinanzieren. [...] Die gesetzliche Rente wird sich stärker zu einer Basisabsicherung entwickeln. Deshalb werden wir ergänzende private Vorsorge in unterschiedlichen Formen weiter fördern.

Damit plappern die Grünen nach, was von Lobbyorganisationen der Versicherungswirtschaft wie dem Deutschen Institut für Altersvorsorge seit Jahren zur Demontage des Rentensystems wiederholt wird. Während seit Beginn der Industrialisierung dank steigender Produktivität mit immer weniger Arbeit immer mehr Menschen versorgt werden können, soll damit plötzlich Schluss sein. Also wird erstmal der Generationenvertrag gekündigt.

Da die Rente nun nicht mehr ausreicht wird kurz ebenso scheinheilig wie medienwirksam bedauert, dass die staatliche Rente nicht mehr ausreicht und schwupps einen bunten Strauß von privaten Zusatzversicherungen aus dem Zauberhut geholt – haben Rürup, Riester und all die anderen Lobbyisten der Versicherungsbranche schon mal vorbereitet. Die Bürger (bzw. die es sich leisten können!) nehmen das gerne an und merken dank medialer Verblödung nicht, dass sie damit lediglich vorsorgen für die Beteiligten in den Finanzinstituten und “unabhängigen” Instituten von denen mit Werbekampagnen und Gutachten die Vorteile privater Altersvorsorge gepriesen werden.

Dass auch Privatvorsorge Geld kostet und die Rentenversicherung unterm Strich teurer macht, ist wohl zu simpel. Statt nach dem Solidarprinzip das Geld den Alten zu geben, damit man später ebenso von den dann Jungen versorgt wird, gibt der Michel sein Geld lieber einem Versicherungskonzern. Der gibt es an einen Hedgefont weiter – und plötzlich werden Arbeitsplätze gestrichen oder das Eigenheim zwangsversteigert – na sowas. Die private Altersvorsorge ist dann gleich mit futsch, denn anders als bei der staatlichen Rente wird bei Arbeitslosigkeit nicht weiter eingezahlt sondern es muss unter Verlusten der Vertrag gekündigt werden.

Kein Wunder, dass sich die Partei der Demagogen und Allesversprecher etabliert. Im Gegensatz zu andere(n/m) vertreten die Linken beim Thema Rente ganz vernünftige Positionen.

Zum Abschluss noch was Aufheiterndes: Was ist der Unterschied zwischen einer Wahl in einem autoritären Regimen und einer Wahl bei uns? In einem autoritären Regime gibt es genau eine richtige Stelle, um sein Kreuz zu machen – bei uns gar keine.

1 Kommentar »

RSS Feed für Kommentare zu diesem Artikel. TrackBack URI

  1. Hey Jakob,
    die politische Landschaft kann man zur Zeit eh vergessen. Ich muss aber zugeben, dass ich dennoch ein bisschen darüber erfreut bin, dass sich die Linke in fast alle Landtage wählen lässt bzw. gewählt wird. So werden die ewig alten Verbündeten rot/grün schwarz/gelb mal ein bisschen genötig, sich mal links oder rechts umzusehen.

    Übrigens, der Witz ist klasse!

    Kommentar by elcario — 11. März 2008 #

Entschuldige, das Kommentarformular ist zurzeit geschlossen.

Powered by WordPress with Theme based on Pool theme and Silk Icons.
Entries and comments feeds. Valid XHTML and CSS. ^Top^