Petition gegen Internetzensur unterzeichnen!

18. Mai 2009 um 23:57 Keine Kommentare

Obgleich schon in vielen Blogs und anderen Internetmedien berichtet wurde über die Pläne zur Internetzensur unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornografie, möchte ich die Sache selber kurz zusammenfassen für alle, die die Petition an den Bundestag noch nicht unterzeichnet haben:

Die Petition richtet sich gegen ein geplantes Gesetz der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, nach dem das Bundeskriminalamt (BKA) eine geheime Liste von Webseiten verwalten soll, die von Internetprovidern gesperrt werden müssen. Statt der Seiten soll ein Stoppschild angezeigt und der Zugriff auf das Stoppschild protokolliert werden.

Wie sinnlos und gefährlich das ist, wird unter Anderem in einem YouTube-Video mit LEGO demonstriert: Das Internet ist wie eine Fußgängerzone, bei der die Webseiten den Schaufenstern entsprechen. Das BKA soll nun das Recht bekommen, vor jedes Schaufenster seiner Wahl ein Stoppschild anzubringen und alle Passanten zu filmen, die vor dem Stoppschild stehenbleiben. Dabei lässt sich das Stoppschild mit wenig technischem Aufwand (oder über die Seitengassen) ganz einfach umgehen. Welche Schaufenster verdeckt werden, ist geheim. So werden unliebsame Webseiten einfach zensiert, anstatt gegen die Seitenbetreiber mit rechtlichen Mitteln vorzugehen: Wegschauen statt helfen und alles im Namen des Kinderschutz!

Statt tatsächlich gegen Kindesmissbrauch vorzugehen werden also mit dem Gesetz und mit ähnlichen Maßnahmen Grundrechte abgeschafft. Im Februar gab es beispielsweise eine Hausdurchsuchung bei einem Blog-Betreiber, der einen Link auf einen anderen Blog gesetzt hatte, der wiederum auf eine der geheimen Sperrlisten bei WikiLeaks verlinkt hatte. Da im Internet über einige Links Alles mit Allem Verbunden ist, kann praktisch jeder mit einer willkürlichen Hausdurchsuchung rechnen.

Eine weitere gute Zusammenfassungen gibt es hier, hier beim CCC und übersichtlich unter www.zeichnemit.de. Abschließend nochmal der Text der Petition und ihre Begründung. Bitte unterzeichnet und sagt es weiter – auch außerhalb des Internet:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung: Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

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