Rückwärts in den Überwachungsstaat

13. November 2007 um 01:47 Keine Kommentare

Mit 366 zu 156 Stimmen bei zwei Enthaltungen ist letzten Freitag heute die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung im deutschen Bundestag verabschiedet worden. Damit werden in Zukunft von allen Bürgern alle Verbindungsdaten für ein halbes Jahr gespeichert (und sobald sie einmal unkontrolliert kopiert worden potentiell dauerhaft) – das heisst, wer wann von wo mit wem telefoniert hat, wer wann wem eine Email geschickt hat und wer wann mit welcher IP-Adresse im Internet unterwegs war.

Wie dieser Rückschritt in den Überwachungsstaat zustande gekommen ist, dokumentiert auf der sehr zu empfehlenden Seite Abgeordnetenwatch (aus der CSU hat als einziger Peter Gauweiler dagegen gestimmt, gefallen hat mir dieses ehrliche Bekenntnis von Dieter Wiefelspütz). Bei vielen Abgeordneten dürfte es wohl ähnlich sein wie bei Michael Glos, sie haben einfach keine Ahnung, wie dieses Video beweist. Bei anderen dürfte der Koalitionsfrieden eine Rolle gespielt haben (da fällt mir die Zustimmung der SPD zu den
Kriegsanleihen 1914
ein) oder sie sind einfach beratungsresistent wie Wolfgang ““Stasi 2.0“-Schäuble (sowohl bundesabhoerzentrale.de als auch stasi.de ständen ihm für weitere Pläne frei). Andere zwickt im Nachhinein das schlechte Gewissen was aber eher ein Zeichen dafür ist, dass die erbärmliche Einrichtung “SPD” sich endlich auflösen sollte (in Sachsen, wo August Bebel 1873 trotz Festungshaft in seinem Wahlkreis 80% bekam, rangieren die ex-Sozialen teilweise hinter der NPD).

Wie sollen jetzt eigentlich bspw. Bahnangestellte mit der GDL Kontakt aufnehmen oder Nazi-Aussteiger mit Beratungsstellen oder … wenn nicht sicher ist, dass der Kontaktversuch geheim bleibt? Was einmal gespeichert und weitergegeben ist, lässt sich nicht mehr so leicht löschen! Wenn staatliche Stellen (oder andere Stellen, an die die Daten zur Verarbeitung weitergegeben werden, oder einzelne Personen, die Zugriff haben oder …) schon nicht mutwillig Unsinn mit den Daten anstellen, wird es sicherlich aus letztendlich aus technischer oder organisatorischer Inkompetenz oder durchsickern. Gute Nacht Meinungsfreiheit, Willkommen zurück DDR!

Wer mehr wissen möchte – auch wie man sich durch Verschlüsselung und Anonymisierung teilweise schützen kann, sollte unbedingt bei Kai Raven vorbeischauen und natürlich beim AK Vorratsdatenspeicherung.

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